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SUMMARY:Novellierung im Lebensmittelrecht mit Nachbesserungsbedarf
DESCRIPTION:Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bun
 desregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittel- und Fu
 ttermittelgesetzbuches (19/25319). Das machten die zu einer öffentlichen 
 Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung
  von Alois Gerig (CDU/CSU)&nbsp\;am Montag\, 22. März 2021\, geladenen Ex
 perten deutlich. Der Entwurf sieht unter anderem vor\, einige Regelungen a
 n die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupa
 ssen. Künftig sollen nach einem EuGH-Urteil Vitamine\, Mineralstoffe\, Am
 inosäuren und sonstige Stoffe mit ernährungsbezogener und physiologische
 r Wirkung nicht mehr Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt sein\, für 
 die ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Außerdem soll mit der Novelli
 erung geregelt werden\, wie der Online-Handel mit verderblichen Lebensmitt
 eln\, Kosmetika und Bedarfsgegenständen amtlich zu überwachen ist.Umstri
 tten bleibt das Thema Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Die Fraktion
  Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag (19/25544) vorgelegt\, in dem 
 zur Stärkung der Verbraucherrechte mehr Transparenz bei Lebensmittelkontr
 ollen mithilfe eines Hygienebarometers oder Smileys gefordert wird.
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