BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//Sabre//Sabre VObject 4.5.8//EN CALSCALE:GREGORIAN METHOD:PUBLISH BEGIN:VEVENT UID:sabre-vobject-0c640846-2d93-49bd-83bf-61d7fd6bb899 DTSTAMP:20260424T182357Z SUMMARY:Sachverständige: ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum ist zu gering DESCRIPTION:Mit Modellen \;zur Finanzierung und Organisation des öffen tlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat sich der \;Ausschuss \;fü r Verkehr und digitale Infrastruktur \; \;unter Vorsitz von Cem Ö zdemir (Bündnis 90/Die Grünen \;in einer öffentlichen Expertenanhö rung am Mittwoch\, 13. Januar 2021\, auseinandergesetzt. Dabei wurde die E rhöhung der Regionalisierungsmittel\, mit denen der Bund den Nahverkehr d er Länder unterstützt\, begrüßt\, eine Nutznießerfinanzierung diskuti ert und der Aufbau geschlossener Zugangssysteme zur Verminderung des Schwa rzfahrens eher kritisch bewertet. Einig waren sich die Sachverständigen\, dass der ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum zu gering sei.Timm Fuchs vom De utschen Städte- und Gemeindebund verwies auf Verluste im ÖPNV von jährl ich 250 Millionen Euro durch Schwarzfahrer. Dem gegenüber stünden aber I nvestitionskosten von etwa zwei Milliarden Euro für Zugangssicherungssyst eme\, zu denen noch Wartungs- und Betriebskosten kämen. Problematisch sei auch\, dass damit sowohl die Zugänge für Menschen mit Behinderungen als auch die Mitnahme von Fahrrädern\, die ja gewünscht sei\, erschwert wer de. „Aus unserer Sicht funktioniert der Zugang zum ÖPNV und das Ticketi ng derzeit sehr gut“\, sagte der Kommunalvertreter. Besser sei es\, in d en Auf- und Ausbau digitaler Angebote zu setzen\, wie etwa die Registrieru ng per Handy.Dem stimmte Jan Schilling\, Geschäftsführer ÖPNV beim Verb and Deutscher Verkehrsunternehmen\, zu. Es gelte\, Barrieren abzubauen&nbs p\;statt neue zu errichten. Schilling begrüßte den vorgenommenen \;P aradigmenwechsel hin zu einer stärkeren staatlichen Finanzierung der ÖPN V. Er halte die Subsidiarität\, die auch im Verkehr stattfinde\, „für das richtige strukturierende Element“. Die Verantwortung der Kommunen un d Länder müsse gestärkt werden\, sagte er. Die Länder müssten dem abe r auch gerecht werden\, fügte Schilling hinzu und sprach von einigen Län dern\, „in denen noch eine große Zurückhaltung herrscht“.Dass die Bu ndesmittel in einigen Ländern nicht sofort umgesetzt werden\, hat aus Sic ht von Matthias Stoffregen\, Geschäftsführer des Verbandes der Wettbewer bsbahnen im Schienenpersonenverkehr (Mofair)\, teils gute Gründe. Einige ostdeutsche Flächenländer etwa sähen sich gezwungen\, Rücklagen zu bil den\, um auch in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre ihre Verkehrsverträ ge noch bedienen zu können. In einigen westdeutschen Ländern seien es gr oße Infrastrukturvorhaben\, für die Geld angespart werde. Ein Rückzug d er Länder aus der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sei gleichwohl nicht zu verzeichnen\, sagte Stoffregen.Besonders prekär sei die Lage des ÖPNV im ländlichen Raum\, befand Robert Hänsch von der Ver kehrsberatungsagentur Interlink. Wichtig sei es\, ein verlässliches\, abe r auch sichtbares Angebot zu schaffen. „Wir brauchen einen Taktverkehr a uf den relevanten starken Achsen“\, sagte der Verkehrsplaner. Mit Blick auf die Finanzierung sei klar\, dass die Erlöse niemals die Kosten ausgle ichen könnten. Geprüft werden sollte das Thema Nutznießer\, also die Be teiligung von Dritten. Aktuell sei es so\, dass etwa bei der Errichtung ei nes Einkaufszentrums entsprechende Pkw-Parkplätze verlangt werden\, eine ÖPNV-Anbindung aber nicht gefordert werde.Würde das Parkrecht von Pkw au f öffentlichen Straßen aufgehoben\, „hätten wir ganz schnell eine and ere Situation“\, befand Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar\, warum das priv ate Auto straßenverkehrsrechtlich ein Gemeinwohl darstelle\, während Sha ring-Angebote Sondernutzungen seien. Knie kritisierte zudem\, dass der Sta at die Bereitstellung von Bus- und Zugkilometer finanziere\, es aber auf k ommunaler Ebene keine finanzielle Kopplung an die tatsächlich transportie rten Personenmengen gebe. Damit fehle der unternehmerische Anreiz\, das An gebot kundenfreundlich zu gestalten.Lediglich das Angebot auszudehnen brin gt aus Sicht von Prof. Dr. Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Techno logie auch klimapolitisch nicht viel. „Wenn leere Busse herumfahren\, sp art das kein CO2 ein“\, sagte er. Eine Grundversorgung als Daseinsvorsor ge sollte beibehalten werden\, befand er. Darüber hinausgehende Schritte\ , abseits des vom Bund durchfinanzierten SPNV\, sollten durch die Länder finanziert werden\, regte er an. Eine maßvolle ÖPNV-Erschließungs- oder Nahverkehrsabgabe für Bewohner und Gewerbe\, ähnlich dem „Versement T ransport“ in Frankreich\, als Element einer Nutznießerfinanzierung  \;sei ebenfalls denkbar.Würde das Parkrecht von Pkw auf öffentlichen Str aßen aufgehoben\, „hätten wir ganz schnell eine andere Situation“\, befand Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschun g Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar\, warum das private Auto straßenve rkehrsrechtlich ein Gemeinwohl darstelle\, während Sharing-Angebote Sonde rnutzungen seien. Knie kritisierte zudem\, dass der Staat die Bereitstellu ng von Bus- und Zugkilometer finanziere\, es aber auf kommunaler Ebene kei ne finanzielle Kopplung an die tatsächlich transportierten Personenmengen gebe. Damit fehle der unternehmerische Anreiz\, das Angebot kundenfreundl ich zu gestalten.Lediglich das Angebot auszudehnen bringt aus Sicht von Pr of. Dr. Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Technologie auch klimapol itisch nicht viel. „Wenn leere Busse herumfahren\, spart das kein CO2 ei n“\, sagte er. Eine Grundversorgung als Daseinsvorsorge sollte beibehalt en werden\, befand er. Darüber hinausgehende Schritte\, abseits des vom B und durchfinanzierten SPNV\, sollten durch die Länder finanziert werden\, regte er an. Eine maßvolle ÖPNV-Erschließungs- oder Nahverkehrsabgabe für Bewohner und Gewerbe\, ähnlich dem „Versement Transport“ in Fran kreich\, als Element einer Nutznießerfinanzierung \;sei ebenfalls den kbar. DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20210113T110000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20210113T130000 LOCATION:Platz der Republik 1 \, Berlin (Deutschland) BEGIN:VALARM ACTION:DISPLAY DESCRIPTION:Sachverständige: ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum ist zu gerin g TRIGGER:-PT30M END:VALARM END:VEVENT END:VCALENDAR