Unter dem Dach des FGZ sind zur Zeit 83 Forschungs- und Transferprojekte versammelt, die sich drei thematisch-methodischen Clustern zuordnen. Die Cluster bündeln unterschiedliche Perspektiven und Zugänge zur Erforschung gesellschaftlichen Zusammenhalts. In allen drei Dimensionen seines Forschungsprogramms verbindet das Institut unterschiedliche Methoden der quantitativen und qualitativen Sozialforschung.

Die drei Forschungscluster sind durch zentrale Aufgaben und Services des Instituts verknüpft, die an den drei koordinierenden Standorten Bremen, Frankfurt und Leipzig angesiedelt sind. Dazu gehört die eng mit der Forschung verbundene Rolle des Transfers. Das FGZ versteht es als seine Aufgabe, mit innovativen Formaten eine kollaborative Wissensproduktion von Forschung und Gesellschaft zu befördern. Mit seiner Dateninfrastruktur will das FGZ eine wichtige Referenz für die Erforschung und das Monitoring des gesellschaftlichen Zusammenhalts anbieten. Das Aus- und Weiterbildungsprogramm für Doktorand*innenInnen und Postdocs legt die Basis für die weitere Konsolidierung eines interdisziplinären Forschungs- und Praxisfelds von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Dem Geschäftsstellenbereich Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen obliegt es, die Forschungs- und Transferaktivitäten des FGZ der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu präsentieren und die wissenschaftlichen Publikationstätigkeiten des Instituts und seiner Mitglieder sichtbar zu machen.

Kaum etwas ist so häufig Teil unseres Alltags und dabei gleichzeitig so negativ besetzt wie der Streit. Häufig assoziieren wir ihn mit Eskalation, zermürbenden Endlos-Auseinandersetzungen und mit Wut, Enttäuschung oder Aggression. Streit bedeutet Konflikt. Streitkultur hingegen bedeutet Konfliktaustragung und -einhegung. Streitkultur meint also nichts anderes als die Kunst des produktiven Streitens. Als solche ist sie unverzichtbar für stabile zwischenmenschliche Beziehungen, denn im Streit loten wir unsere wechselseitigen Grenzen aus, wir lernen an- und voneinander. Das gilt genauso für unser gesellschaftliches Zusammenleben: Erst im Ringen miteinander entdecken wir uns als Gesellschaft und entwickeln und testen politische Alternativen, die unser Zusammenleben strukturieren. Höchste Zeit also, dass wir uns darin wieder üben!

Der StreitClub, ein Veranstaltungsformat des Frankfurter Standorts des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) an der Goethe-Universität, hat sich daher der Aufgabe verschrieben, Streitkultur zu fördern und ihr eine Bühne zu geben. Er verhandelt aktuelle Kontroversen in einem produktiven Streitgespräch, das wieder Lust auf Streit machen soll. Zwei streitfreudige Gäste sitzen zwei ebenso streitfreudigen und -erfahrenen Gastgebern gegenüber: Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin, Sprecherin des FGZ, Co-Sprecherin des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität und Direktorin des Leibniz-Instituts HSFK) und Michel Friedman (Jurist, Publizist, Philosoph und geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies (CAES), Frankfurt am Main).

Verantwortlich für diesen globalen Backlash sind Ultrakonservative bzw. Rechtsextreme aus aller Welt. Akademiker*innen, religiöse Gruppierungen, Aktivist*innen, Adelige und Oligarchen schließen sich in transnationalen, also grenzüberschreitenden Allianzen zusammen. Die Politik mit Frauen und Familie dient dabei auch einem allgemeineren Zweck: Mithilfe dieser Themen bauen Ultrakonservative weltweit ihre Netzwerke und ihre Macht aus. Durch veränderte Begriffe, Sprache, Bilder, kommunikative und operative Strategien gelingt es ihnen, fundamentalistische Positionen als normal darzustellen und so im Mainstream zu verankern. Diese Verschiebung der öffentlichen Debatte nach rechts hat gravierende Auswirkungen auf demokratische, pluralistische Gesellschaften und das alltägliche Zusammenleben. Längst überholt geglaubte Wertvorstellungen wurden schleichend wieder salonfähig gemacht.

Diese Strategien und Praktiken beobachten Journalist*innen, Aktivist*innen und Forscher*innen aus aller Welt seit Jahren. Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen sollen im Rahmen des zweitägigen Forums Your body is a battleground für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar gemacht und debattiert werden. Teilnehmen können alle Interessierten kostenlos und ohne Voranmeldung – vor Ort im Frankfurter Kunstverein oder online. Alle Panels des Forums Your body is a battleground – ultrakonservative Strategien zur Wiederherstellung einer „natürlichen Ordnung“ werden live auf dem Youtube-Kanal des Frankfurter Kunstvereins übertragen.

Kuratorin: Asia Leofreddi

Algorithmen - und die Akteure dahinter - vermessen und beeinflussen immer mehr Dimensionen unseres modernen Lebens. Sie empfehlen, welche Filme man sich ansehen sollte, sie berechnen risikoadäquate Kreditscores und sie spielen eine Rolle bei der Verhängung "gerechter" Strafen, um nur einige Bereiche zu nennen. Gleichzeitig korrigieren sie unvollkommene menschliche Entscheidungen und fügen neue Informationsdimensionen zu zuvor unmöglichen Entscheidungen hinzu. Um die sich abzeichnenden Transformationen normativer Ordnungen in einer prädiktiven Gesellschaft abzuschätzen und zu bewerten, nähern wir uns Algorithmen im Lichte des Nebeneinanders von Vertrauen und Kontrolle. Warum und unter welchen Bedingungen vertrauen wir Algorithmen - oder eben nicht? Ja, können und sollten wir ihnen vertrauen? Vor allem, weil ihre algorithmische Normativität (nicht) in Rechtfertigungsforen produziert wurde, wo Vertrauen in und durch soziale Konflikte zustande kommt? Aber wie viel Vertrauen - wenn überhaupt - sollten Algorithmen dann in uns als Bürger setzen? Müssen sie zum Beispiel davon ausgehen, dass wir ungefährlich und harmlos sind? Umgekehrt: Wie viel Kontrolle müssen wir über Algorithmen behalten? Und wie viel Kontrolle sollten sie über uns ausüben? Können wir mit Algorithmen die Wirkung von Algorithmen kontrollieren und damit eine Metaebene des Vertrauens schaffen? Vor allem, um die Freiheit zur Abweichung in der algorithmischen Gesellschaft zu negieren, oder besser gesagt: zu unterhalten? Dies sind nur einige der Fragen, die international renommierte Referenten in der Vortragsreihe "Algorithmen zwischen Vertrauen und Kontrolle" aufwerfen, die von Indra Spiecker gen. Döhmann und Christoph Burchard, und mitorganisiert von den Forschungsclustern ConTrust, Normative Orders und ZEVEDI im Rahmen der Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht und unter der Schirmherrschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Die Vorträge finden über Zoom statt. Bitte registrieren Sie sich, um die Zugangsdaten zu erhalten.

Matthias Spielkamp (Algorithm Watch)

Algorithms – and the actors behind them – are surveying and impacting ever more dimensions of our modern lives. They recommend which movies to watch; they calculate risk appropriate credit scores; and they play a role in meting out “just” punishment; to only name a few areas. At the same time, they correct imperfect human decisions and add new informational dimensions to decisions prior impossible. To assess and evaluate the impeding transformations of normative orders in a predictive society, we approach algorithms in light of the juxtaposition of trust and control. Why and under which conditions do – or don’t – we trust algorithms? Indeed, can and should we trust them? Especially because their algorithmic normativity was (not) produced in justificatory fora where trust is brought about in and through social conflicts? But then, how much trust – if any – should algorithms put into us as citizens? For example, do they have to presume us non-dangerous and harmless? Vice versa, how much control do we need to retain over algorithms? And how much control should they exert over us? Can we use algorithms to control the effect of algorithms and thus create a meta-level of trust? Especially in order to negate, or as a matter of fact: to entertain, the freedom to deviate in the algorithmic society? These are but a few of the questions that internationally renowned speakers raise in “Algorithms between Trust and Control”, a lecture series convened by Indra Spiecker gen. Döhmann and Christoph Burchard, and co-organized by the research clusters ConTrust, Normative Orders and ZEVEDI in the line of the Frankfurt Talks on Information Law and under the auspices of Goethe University Frankfurt am Main.

Soziale Netzwerke wie TikTok, WhatsApp, Instagram, Clubhouse, YouTube, Facebook und Twitter bieten eine Plattform, um sich zu vernetzen, zu präsentieren und auszutauschen. Jedoch bestimmen die Plattformen nicht nur über die Sammlung, sondern auch die Bereitstellung von Daten. Ein Beispiel ist die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Bei Twitter und Co. wird das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und einer Regulierung der sozialen Medien deutlich.

Wer entscheidet, was gepostet werden darf und wer haftet dafür? Übernehmen hier private Unternehmen die Rolle des Staates? Inwieweit werden Grundrechte durch soziale Medien infrage gestellt, oder gar ausgehebelt? „Hate speech“ ist kein Fremdwort im Netz – was zählt als freie Meinungsäußerung, was als strafbare Beleidigung? Diese Fragen diskutieren am 9. Juni der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof und Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Forschender im Bereich digitale interaktive Medien und politische Kommunikation am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.

Katja Langenbucher (Goethe University, Professor of Civil Law, Commercial Law and Banking Law)

Algorithms – and the actors behind them – are surveying and impacting ever more dimensions of our modern lives. They recommend which movies to watch; they calculate risk-appropriate credit scores; and they play a role in meting out “just” punishment; to only name a few areas. At the same time, they correct imperfect human decisions and add new informational dimensions to decisions prior impossible. To assess and evaluate the impeding transformations of normative orders in a predictive society, we approach algorithms in light of the juxtaposition of trust and control. Why and under which conditions do – or don’t – we trust algorithms? Indeed, can and should we trust them? Especially because their algorithmic normativity was (not) produced in justificatory fora where trust is brought about in and through social conflicts? But then, how much trust – if any – should algorithms put into us as citizens? For example, do they have to presume us non-dangerous and harmless? Vice versa, how much control do we need to retain over algorithms? And how much control should they exert over us? Can we use algorithms to control the effect of algorithms and thus create a meta-level of trust? Especially in order to negate, or as a matter of fact: to entertain, the freedom to deviate in the algorithmic society? These are but a few of the questions that internationally renowned speakers raise in “Algorithms between Trust and Control”, a lecture series convened by Indra Spiecker gen. Döhmann and Christoph Burchard, and co-organized by the research clusters ConTrust, Normative Orders and ZEVEDI in the line with the Frankfurt Talks on Information Law and under the auspices of Goethe University Frankfurt am Main.

The lectures will take place via Zoom. Please register to receive the login data.

Zentrale Errungenschaft der demokratischen Revolutionen war es, sich Mitbestimmung an den Regeln zu erkämpfen, die in bestimmten Rechtskreisen gelten, insbesondere hinsichtlich dessen, was gesagt werden darf.

Plattformen setzen weitgehend ohne demokratische Kontrolle und nur mit sehr punktueller gerichtlicher Korrektur die Regeln für Kommunikationsräume, die für die Meinungsaggregation und -artikulation entscheidend sind.

Unsere Demokratie hat ein Update dergestalt nötig, dass die zunehmend private Verfasstheit der Kommunikationsordnung „demokratisiert“ werden sollte: Die Demokratie muss plattformfest gemacht werden, die Plattformen erhöhten demokratischen Legitimationsansprüchen gerecht werden.

Plattformräte bilden ein vielversprechendes Konzept, um bestehende Defizite der unternehmerischen Normensetzung und -durchsetzung zu reduzieren. Bestehende, vergleichbare Institutionen der Medienregulierung wie Presse- oder Rundfunkräte können als Inspirationsquelle dienen, sollten angesichts stark unterschiedlicher Steuerungsbedarfe aber nicht schematisch übertragen werden.

Zur optimalen Gestaltung von Plattformräten stehen belastbare Erfahrungswerte noch aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheint eine Kombination aus Beschwerdeinstitution ( quasi-judikative) und Beteiligung an der Ausgestaltung der Regeln (Quasilegislative) als optimal. Jedenfalls aber ist eine Beteiligung an der Bewertung und Gestaltung gerade der Maßnahmen entscheidend, die von den jeweiligen Usern unbemerkt die Sichtbarkeit ihrer Inhalte für andere einschränken.

Plattformräte können zwar im Einzelfall dazu beitragen, mögliche Verstöße gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards zu prüfen, ihr wahrer Mehrwert liegt aber in der systemischen Verbesserung der Governancesysteme von Unternehmen über den Einzelfall hinaus, die durch repräsentative Besetzung wahrscheinlicher gemacht wird.

Wie Social Media Councils als Werkzeug zur gesellschaftlichen Rückbindung der privaten Ordnungen digitaler Plattformen fungieren können, beschreiben PD Dr. Matthias C. Kettemann und Martin Fertmann in ihrem Kurzgutachten, publiziert von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Fragen sind komplex. Deshalb arbeitet der Forschungsverbund "Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt interdisziplinär: von der Philosophie, den Geschichtswissenschaften, der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft über die Ethnologie und die Ökonomie bis zur Soziologie und Theologie.

Prof. Dr. Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der Technischen Universität München betonte, dass digitale Gewalt immer von Menschen ausgehe. “Die Anwendungen sind nur ein Mittel zum Begehen der Straftat„, sagte Heckmann. Es gebe eine Breiten- und Tiefenwirkung bestimmter Straftaten, die das Leiden der Opfer erheblich verstärken können.

Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) betonte, dass das Ausmaß an digitaler Gewalt enorm sei. Zwei Drittel der Opfer sexueller Gewalt seien Mädchen. “Das Internet befeuert sexuelle Gewalt„, sagte Rörig. In 2019 sei ein Anwachsen der Fälle um 65 Prozent festgestellt worden. Immer öfter komme es zu gefilmten sexuellen Missbrauch, der weltweit konsumiert werde. Auch erleichtere das Netz die Anmache von Mädchen und Jungen, indem die Türen zu den Kinderzimmer digital offenstünden.

Friederike Behrendt (Cyberstalking-Beratung) sagte, es brauche mehr Aufklärung und Bewusstsein in der Gesellschaft. Frauen müssten zudem ermutigt werden, sich mehr mit IT-Sicherheitsthemen zu befassen. Oftmals fänden Frauen wenig Unterstützung oder machten etwa negative Erfahrungen beim Anzeigen von Straftaten. Verfahren würden schnell eingestellt, technische Geräte oftmals nicht forensisch untersucht – es fehle an Ressourcen in Polizei und Justiz.

Auch die Sachverständige Ann Cathrin Riedel vom Verein LOAD für liberale Netzpolitik) betonte, der mediale Diskurs fokussiere oftmals zu stark auf Hate Speech. Es gebe diverse Phänomene digitaler Gewalt. „Frauenhass ist nebst Antisemitismus und Rassismus eins der drei großen Leitmotive von Rechtsextremisten“, sagte sie.

Auch Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe verwies auf einen Anstieg der Nachfrage bei den Beratungsstellen. Oft liege eine Kombination von analoger und digitaler Gewalt vor, wie etwa Stalking nach einer Trennung oder das Androhen des Veröffentlichens bildbasierter sexueller Gewalt. Dies reiche vom Einsatz von Spionage-Softwares über zunächst einvernehmlich erstellte Bilder bis zu solchen, die heimlich etwa in Umkleidekabinen erstellt wurden und sich oft plattformübergreifend verbreiteten.

Josephine Ballon von der gemeinnützigen GmbH HateAid berichtete, dass Frauen ihrer Beratungserfahrung nach die größte und am stärksten betroffene Gruppe stellten. „Ziel ist es oftmals, Frauen mundtot zu machen“, sagte Ballon. Überwiegend gebe es dabei keine persönliche Beziehung zwischen den betroffenen Frauen und den Tätern. Formen seien etwa Kommentare in Netzwerken, das Preisgeben persönlicher Informationen, was analoge Bedrohung nach sich ziehen könne, oder auch das Versenden sogenannter Dickpics etwa über Nachrichten, die sich selbst löschen.

Vortragende: Verena Haisch (DLA Piper und Deutscher Juristinnenbund e.V.)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber sagte, die Vorlage schaffe Orientierungspunkte für Bürger, die Bilanz falle jedoch gemischt aus. Positiv sei das Bekenntnis zu Datenschutz und Selbstbestimmung, andererseits kämen beide Punkte im Maßnahmenkatalog zu kurz.

Der Verweis auf das „Unberührtbleiben“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erscheine ihm nicht zutreffend, denn die Veränderung erschließe sich erst aus der Zusammenschau mit dem Gesamtpaket an Maßnahmen auf europäischer Ebene, sagte Kelber. Der gesetzliche, regulatorische Rahmen auch für die vorliegende Datenstrategie komme im Wesentlichen aus Brüssel, sagte Kelber.

Die Sachverständige Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sagte: „Die Grundrichtung der Strategie stimmt“, es habe wichtige Problemidentifikationen gegeben, aber es mangele an einer Problemlösungsstrategie. Sie betonte, Datenzugangsansprüche sollten nicht horizontal, sondern grundsätzlich sektorspezifisch und auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorgesehen werden. Daneben brauche es auch zweckgebunden intersektorale Datenzugangsansprüche für die Wissenschaft.

Ausdrückliches Lob für die Strategie kam von Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TUM School of Governance München: “Ich halte die Strategie für sehr gelungen und angemessen konkret„, sagte Heckmann. Zu den Stärken zähle die Ausgewogenheit der strategischen Ziele. Er lobte auch, dass der dringende Forschungsbedarf erkannt wurde.

Auch Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung begrüßte die Strategie, bemängelte aber, dass es sich nicht um eine Strategie handele, die einen Rahmen setze: “Sie listet 234 Maßnahmen auf, von denen 62 Prozent bereits laufen„, sagte Blankertz. Besonders ausgeprägt sei dies in den ersten drei Themenbereichen der Strategie. Für die Zielsetzung einer Dateninfrastruktur bedürfe es jedoch messbarer Ziele.

Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz betonte, dass Datennutzung auch Datenverantwortung sei. Vordringlichstes Ziel müsse Klarheit im Bereich der Anonymisierung sein. Er befürworte, dass die Datenkompetenz weiter ausgebaut werden solle. Dies sei die Grundlage für einen bewussten Umgang durch wirtschaftliche Akteure, aber auch Nutzer. Er begrüße auch, dass sich die Bundesregierung gegen die Schaffung eines “Dateneigentums„ ausgesprochen habe. Ein solches Verfügungsrecht an Daten sei nicht kompatibel mit dem europäischen Datenschutzregime.

Auch Dr. Henriette Litta von der Open Knowledge Foundation Deutschland betonte, dass die Strategie wirtschaftliche Innovationskraft und Datenschutz nicht gegeneinanderstelle. Es gebe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl; so würden wirtschaftliche Aspekte überbetont, der Umgang mit Daten aus nicht-wirtschaftlicher Sicht jedoch wenig beleuchtet. Um die digitale Souveränität zu stärken, brauche es eine nachhaltige Förderung von Open-Source-Infrastruktur, sagte Litta.

Den Blick auf Chancen und Risiken richtete Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband: “Moderne Formen der Datenverarbeitung können einen großen Gewinn darstellen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme bieten„, sagte sie. Die Strategie suche daher nach Wegen, die Chancen der Digitalisierung durch die Förderung der Datennutzung zu realisieren und gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit zu sichern. Bedauerlich sei, dass die aufgeführten Maßnahmen aus Verbrauchersicht “eher enttäuschend„ ausfielen, sagte Ehrig.

In der neuesten Ausgabe von SWP-Aktuell erklären PD Dr. Matthias C. Kettemann und Annegret Bendiek, warum die neue EU-Strategie zur Cybersicherheit zu einseitig ist. Der Fokus sollte nicht nur auf Abschreckung und Abwehr liegen, sondern auf Vertrauen und Sicherheit. Sie plädieren für eine Förderung der Cyberdiplomatie in der Europäischen Union.

Bendiek, A.; Kettemann, M. C. (2021): EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie. In: SWP-Aktuell 2021/A

Vortragender: Maximilian Becker (Leibniz Universität Hannover)

Programm: 

12.30 Eröffnung durch Daniela Taudt (Programmleitung Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Grundlagen, Mohr Siebeck, Tübingen) und Matthias C. Kettemann (HIIG, gf. Mitherausgeber der Schriftenreihe)

Ingolf Pernice, Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation (Buch)

Urs Albrecht Klein, Rechtsrealismus und Digitalwirtschaft (Buch)

Nico B. Schur, Die Lizenzierung von Daten (Buch)

Julian Eibl, Privatheit durch Bargeld (Buch)

13.30 Diskussion

per ZOOM • Registrierung erforderlich

Wir verstehen uns als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.

Internationalisierung spielt an der Leibniz Universität Hannover eine große Rolle. Exzellente internationale Kooperationspartner in Forschung und Lehre tragen zur Profilbildung der Universität bei. Weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit mit hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen eine internationale Lern-, Lehr- und Forschungsumgebung an der Leibniz Universität Hannover und an den Partnerhochschulen. Unsere Universität ist durch ihre international ausgerichteten Bachelor- und Masterstudiengänge für internationale Studierende attraktiv. (Nachwuchs)wissenschaftlerinnen und (Nachwuchs)wissenschaftler finden nicht nur in den Exzellenzclustern und Forschungsschwerpunkten hervorragende Forschungsbedingungen.

Moderation: Prof. Marion Tiedtke, Professorin für Schauspiel an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt am Main und Dramaturgin

Mit:

• Katharina Pistor, Professorin für vergleichende Rechtswissenschaft und Direktorin des Center on Global Legal Transformation an der Law School der Columbia University in New York
• Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments; Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik

Moderation: Jörg Haas, Referent Internationale Politik, Heinrich Böll Stiftung

Katharina Pistor ist Professorin an der renommierten Columbia Law School in New York. Im Rahmen der Veranstaltung stellt sie die zentralen Thesen ihres Buchs vor. Es wurde 2019 von der Financial Times als eines der besten Bücher des Jahres ausgezeichnet. Die deutsche Übersetzung erscheint am 16. November im Suhrkamp Verlag und wird in dieser Veranstaltung erstmalig öffentlich vorgestellt.

Sven Giegold ist Europaabgeordneter und Obmann der Grünen Fraktion im Ausschuss Wirtschaft- und Finanzen. In seiner parlamentarischen Arbeit streitet er gegen Steuerdumping, für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und eine sozial-ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft.

Wieder die Mär vom "Going Dark"

Durch das Papier zieht sich dabei das Narrativ, man müsse eine „Balance“ finden zwischen den Wünschen von Bürger*innen und Wirtschaft nach sicherer, datenschutzfreundlicher und privater Kommunikation einerseits und den Wünschen der Geheimdienste und der Ermittlungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden [3] andererseits. In längst widerlegten Mustern argumentieren die Autor*innen des Papiers, ein effektiver Schutz vor organisierter Kriminalität, Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Terrorismus wäre ohne Zugang zu Kommunikationsinhalten aus verschlüsselten Messengerdiensten nicht möglich. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Wien folgt diese Ansicht einem bekannten Schema: Dem Märchen des "Going Dark", also dem angeblichen Verschwinden von Terroristen und Straftätern vom Radar der Ermittlungsbehörden aufgrund verschlüsselter Kommunikation. Darum sei nun auch diese Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger*innen notwendig. Tatsächlich verdichten sich aber auch in Wien die Hinweise, dass der Täter schon lange behördlich bekannt war - ganz ohne Generalschlüssel - die Behörden jedoch mehrfach gravierende Fehler gemacht haben.

Die „Balance“, die von den Autor*innen eingefordert wird, ist jedoch ein Trugbild: Maßnahmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um einen Generalschlüssel erweitern, führen zwangsläufig zu unsicherer Verschlüsselung, denn das Ende-zu-Ende-Prinzip wird durch die Zugriffsmöglichkeit Dritter unterminiert. Es ist schlicht mathematisch unmöglich, Verschlüsselung zugleich tatsächlich sicher und behördlich abhörbar zu gestalten, denn es gibt aus Sicht der Kryptographie keine „guten“ oder „schlechten“ Angreifer*innen. „Entweder die Verfasser*innen des EU-Papiers kennen diesen prinzipiellen Widerspruch und die seit Jahrzehnten darum geführten wissenschaftlichen Debatten[2] nicht oder aber ihnen ist die Natur des Problems wohlbekannt, aber sie möchten in unsicheren Zeiten symbolpolitischen Aktionismus simulieren. Beide Optionen sind hinsichtlich demokratischer Prozesse besorgniserregend“, bewertet Rainer Rehak vom FIfF den Vorstoß.

Introduction by Prof. Rainer Forst (Normative Orders) and Prof. Klaus Günther (Normative Orders).

With Dr. Ilaria Cozzaglio (Normative Orders), Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard) (Leibniz Institute for Media Research | Hans-Bredow-Insitut Hamburg, Normative Orders), Dr. Stefan Kroll (HSFK), Dr. Daniel Lambach (Normative Orders), Dr. Sofie Møller (Normative Orders) and Dr. Umberto Sconfienza (University Duisburg-Essen)

Die Kommission möchte drei Hauptziele erreichen. Ziel eins: Der digitale Binnenmarkt muss vereinheitlicht werden. Denn bislang herrsche ein Wildwuchs an Vorschriften. Für Anbieter von neuen Diensten sei es oft leichter, in den USA zu starten als in einem anderen europäischen Land, klagt ein Kommissionsbeamter.

Zu dem Wildwuchs tragen das NetzDG in Deutschland oder das zuletzt vom französischen Verfassungsgericht wieder aufgehobene Avia-Gesetz gegen Hassrede bei. Beide Gesetz schaffen unterschiedliche und teils problematische Auflagen für den Umgang mit „illegalen Inhalten“. Statt nationalen Alleingängen möchte die Kommission einheitliche Verpflichtungen für Diensteanbieter sehen.

Ziel zwei ist die Schaffung eines Kontrollrahmens für derzeit übermächtig scheinende Plattformen. Ein Konzern wie Facebook mit seinen weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer:innen müsse einer europaweiten Aufsichtsstruktur unterworfen sein. Diese soll sicherstellen, dass die Plattformen ihre rechtlichen Verpflichtungen bei Datenschutz, Inhaltemoderation und anderen Fragen einhalten.

Die Kommission will aus der Datenschutzgrundverordnung lernen. Diese schuf einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen, die Durchsetzung der Regeln blieb aber Angelegenheit der oft kümmerlich ausgestatteten nationalen Datenschutzbehörden. Die Kommission überlegt daher, eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene ins Leben zu rufen und somit „eine Art Accountability-Framework“ zu schaffen, wie es ein Kommissionsbeamter ausdrückt.

Ziel drei ist die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Neue Marktinstrumente sollen der Kommission die Möglichkeit geben, schon einzugreifen, bevor eine Plattform überhaupt eine marktdominante Stellung erobert. Bislang erlaubt das Wettbewerbsrecht erst dann ein Eingreifen, wenn die Plattform schon große Teile des Marktes beherrscht.

Künftig könnte eine sogenannte „ex-ante“-Regulierung erlauben, auf Basis einer Analyse der Ausgangslage Schritte gegen später möglicherweise problematische Situationen zu treffen. Als Beispiel nennt die Kommission die Digitalwährung Libra, die von Facebook mitgegründet wurde. In Frage kommen aber auch Übernahmen wie jene von WhatsApp oder Instagram. Eine Vorab-Regulierung würde in solchen Fällen verhindern, dass Facebook seine Marktmacht in einem Sektor dazu nutzt, sich in einem anderen einen uneinholbaren Startvorteil zu verschaffen.

von Alexander Fanta, Tomas Rudl

Die Digitalisierung professioneller Beratungs- und Dienstleistungen ist in der Finanz- und Versicherungswirtschaft bereits weit fortgeschritten und erreicht unter der Bezeichnung Legal bzw. Law Tech nun auch das Rechtswesen. Aktuell zeichnet sich eine hohe Dynamik bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Gründung von auf Rechtsberatung und juristische Services ausgerichteten Legal-Tech-Unternehmen ab. Etliche Firmen bieten intelligente Softwarelösungen oder IT-basierte Dienstleistungen und drängen damit in juristische Anwendungsfelder. Die als Arbeitsbericht Nr. 185 erschienene Kurzstudie bietet eine Übersicht zu Legal-Tech-Angeboten und -Anwendungen. Auf Basis von Experteninterviews wird außerdem erörtert, welche rechtlichen Aspekte und Fragestellungen des Verbraucher- und Datenschutzes durch die Aktivitäten von Legal Tech berührt werden. Durch ein internationales Mapping von Legal-Tech-Start-ups wurde ermittelt, in welchen Anwendungsbereichen von Legal Tech die Markt- und Gründungsdynamiken am stärksten ausgeprägt sind. Zudem wurden die aktuellen Debatten zum Thema Legal Tech analysiert, um Chancen, Potenziale und Risiken abzuwägen und etwaige Handlungsbedarfe auszuloten. Der TAB-Arbeitsbericht Nr. 185 und der zugehörige TAB-Fokus Nr. 24 sowie eine Zusammenfassung sind online abzurufen.

Begrüßung Prof. Dr. Rainer Forst (Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Die Herausbildung normativer Ordnungen” an der Goethe-Universität Frankfurt am Main) Prof. Dr. Klaus Günther (Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Die Herausbildung normativer Ordnungen” an der Goethe-Universität Frankfurt am Main)

14:45 Uhr – 15:20 Uhr

Lecture I – Von normativen zu smarten Ordnungen? Prof. Dr. Klaus Günther (Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Die Herausbildung normativer Ordnungen”)

Kommentar: Prof. Dr. Beatrice Brunhöber (Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung und Mitglied des Forschungsverbunds „Die Herausbildung normativer Ordnungen”)

Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" der Goethe-Universität Frankfurt am Main) Anschließende Diskussion Pause

17:00 Uhr - 19:00 Uhr Lecture II – Reflections on Hannah Arendt's contemporary Relevance Prof. Richard J. Bernstein (Vera List Professor of Philosophy in the Philosophy Department at the New School for Social Research) Moderation: Prof. Dr. Rainer Forst (Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Die Herausbildung normativer Ordnungen” an der Goethe-Universität Frankfurt am Main) Anschließende Diskussion

Die Diskussion über den Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen in Justizsystemen bis hin zu autonomen, menschliche Entscheider ersetzenden Systemen hat begonnen. Die Automatisierung rechtlicher Entscheidungen soll hier vor allem durch Systeme maschinellen Lernens erfolgen, die durch das Trainieren auf größeren Mengen von Dokumenten mit bestehender Spruchpraxis Entscheidungsmuster erkennen und richtige Entscheidungen „lernen“, etwa durch das Auffinden von Mustern oder Korrelationen zwischen Sachverhaltsaspekten und späteren Entscheidungsergebnissen. Das trainierte System soll nach der Lernphase dann auf unbekannte Fälle angewandt werden und anhand der trainierten Muster autonom entscheiden. Dieser Ansatz bringt mit steigender Komplexität rechtlicher Entscheidungen kaum lösbare strukturelle Probleme mit sich und stößt an absolute Machbarkeitsgrenzen.

doi: 10.5281/zenodo.3484550

Dr. Stephan Dreyer ist Senior Researcher, Johannes Schmees ist Junior Researcher am Leibniz-Institut für Medienforschung| Hans-Bredow-Institut. Dieser Beitrag basiert auf einem im Erscheinen befindlichem, ausführlicheren Beitrag, der im Kontext des interdisziplinären Forschungsprojektes „Entscheiden über, durch und zusammen mit ADM-Systemen“ entstanden ist.

Früher führte ein vergessener Zigarettenstummel ErmittlerInnen zum Ziel, heute sind es oft Chatverläufe, Handy-Metadaten, Emails und Social Media-Posts. Was bedeutet es, dass unsere Online-Daten von ErmittlerInnen wie Fingerabdrücke genutzt werden können? Inwieweit wird dadurch unsere individuelle Freiheit eingeschränkt? Leben wir dadurch sicherer oder eröffnet Daten-Forensik neuen Raum für Kriminalität? Digitale Strafverfolgung geht oft über nationale Grenzen hinweg. Welche bürokratischen und politischen Hürden stehen den ErmittlerInnen im Weg und welche internationalen Abkommen gibt es? Und ganz aktuell: Wie steht es um die anvisierte E-Evidence-Verordnung der EU – Segen oder Fluch?

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins, Deutschlandfunk Nova) diskutierte mit:

• Klaus Landfeld, Stellvertretender Vorsitzender eco Internetverband e.V.
• Elisabeth Niekrenz, politische Referentin, Digitale Gesellschaft
• Hubert Schuster, Leiter LKA 71 – Forensische Informations- und Kommunikationstechnik

Die Einführung in das Thema übernahm Amadeus Peters, Fellow „Daten, Akteure, Infrastrukturen“ am HIIG.

Scoring betrifft sehr oft besonders sensible Lebensbereiche: z.B. bei der Kreditvergabe oder bei der Einstufung in eine Versicherungsklasse. Läuft dieser Entscheidungsprozess primär maschinenbasiert, stellt er sich für den einzelnen Verbraucher meist als „black box“ dar. Er kann nicht nachvollziehen, warum er welchen Score erhalten hat. Verlassen sich auch die Unternehmen primär nur noch auf den „Maschinenwert“ oder überprüfen das Scoring-Ergebnis nicht noch einmal durch eigene Mitarbeiter, besteht ein Risiko für die individuelle Handlungsfreiheit, Teilhabe, Chancengleichheit und Selbstbestimmung des Einzelnen.

„Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer Verfassung“, so Barley, „dass Menschen nicht zu bloßen Objekten von Maschinen-Entscheidungen werden. Die Menschen müssen wissen, wer eine Entscheidung auf welcher Datenbasis und nach welchen Prinzipien über sie trifft. Der überwachte, kontrollierte manipulierte und fremdgesteuerte Mensch entspricht nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes.“

Über ihre Tipps und Tricks berichten werden: ​ Prof. Dr. Antje Boldt (Partnerin bei Arnecke Sibeth Dabelstein), Anne Fischer, LL.M. (Counsel bei Allen & Overy), Dr. Kerstin Kopp (Partnerin bei Clifford Chance), Dr. Manuela Rottmann (Mitglied des Bundestags) und Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Professorin der Goethe-Universität Frankfurt) ​ Das Event richtet sich an Juristinnen und Juristen in allen Ausbildungs- und Berufsstadien.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung bis zum 21. Januar 2019 über https://www.breakingthrough.de/events oder über info@breakingthrough.de erforderlich. Noch nicht vergebene Plätze werden auf einer first come, first served-Basis verteilt. Gastgeber der Veranstaltung ist Allen & Overy, Bockenheimer Landstr. 2, 60306 Frankfurt am Main.

Die gegenwärtige ethische Debatte um die Folgen von Automatisierung fokussiert auf individualrechtliche Aspekte. Jedoch weisen algorithmische Prozesse, die die Automatisierung vor allem ausmachen, primär eine kollektive Dimension auf. Diese kann nur partiell individualrechtlich adressiert werden. Die bestehenden ethischen und rechtlichen Kriterien sind aus diesem Grund für eine allgemeine Betrachtung nicht geeignet oder zumindest unzulänglich. Sie führen daher zu begrifflichen Vermischungen, wie etwa bei den Themen Privatheit und Diskriminierung, indem Informationen, die potentiell für illegitime Diskriminierung missbraucht werden können, als private Informationen deklariert werden.