Die globale politische Landschaft hat sich verändert. Ist es zu früh, das „Ende des Westens“ zu verkünden? Die Wertegemeinschaft, die ihn einst ausmachte, scheint jedenfalls gespalten und geschwächt. Nicht nur Europas Verhältnis zu den USA muss in den nächsten Jahren neu austariert werden. Global sind autoritäre Regime, denen Rechtsstaat und Menschenrechte nichts bedeuten, auf dem Vormarsch, während Tech-Milliardäre in oligarchischer Manier neue Vorstellungen von Politik und Gesellschaft entwerfen, in denen liberale Wertevorstellungen hinter wirtschaftlichen Interessen zurückzustehen haben. Die deutsche Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen werden auch im Kontext dieser Veränderungen der transatlantischen Wertegemeinschaft stattfinden. Welche Perspektiven für Deutschland & Europa, seine Wertevorstellungen und seine Wirtschaftskraft, lassen sich derzeit ausmachen? Was kann man sich für unsere Stellung in der neuen globalen Konstellation erwarten? Wie sehen Gegenentwürfe aus, die die neue Weltordnung nicht den extremistischen Feinden liberaler, demokratischer Gesellschaften überlassen wollen?

Die Veranstaltung wird moderiert von Hadija Haruna-Oelker (Politologin, Journalistin und Moderatorin) und Cécile Schortmann (Journalistin und Fernsehmoderatorin).

Programm



10.00 Uhr

Begrüßung

Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft

und Forschung, Kunst und Kultur

Ina Hartwig, Dezernentin für Kultur und Wissenschaft der Stadt Frankfurt am Main

10.15 Uhr

Claus Leggewie

Abrechnung. Eine kritische Reflexion des Westens im Postkolonialismus

11.00 Uhr

Annika Brockschmidt und Irina Scherbakowa

Russland & die USA – Alte und neue autoritäre Systeme

12.00 Uhr

Sebastian Conrad

Was war der „Westen“? Eine globale Geschichte

13.00 Uhr 

Mittagspause

14.00 Uhr

Katharina Nocun

Aus Netzpolitik wird Machtpolitik – Wie digitale Plattformen Öffentlichkeit formen

15.00 Uhr

Svenja Behrendt

Wie entstehen Autokratien? Über Stabilität und Erosion von Demokratien

16.00 Uhr

Gunther Hellmann

Der „Westen“ in einer neuen Weltordnung

Skandal! Verrat! Verrückt! Überschriften und Kommentarspalten in Online-Medien scheinen jenen recht zu geben, die von einer zunehmenden Polarisierung der Öffentlichkeit ausgehen – im Einklang mit den letzten Wahlergebnissen in den USA und Deutschland. Doch ist “das Internet” wirklich Schuld? Sind es “die Sozialen Medien” oder “die Digitalisierung”, die unsere Demokratie in Gefahr bringt? Einfache Antworten gibt es nicht – Prozesse der Meinungsbildung sind zu komplex: das Leben in modernen Gesellschaften hat viele Schichten, politisches Handeln viele Gründe. Und dennoch wissen wir Einiges über die Wirkung Sozialer Medien und die Effekte digitaler Diskussionsräume auf gesellschaftliche Diskurse. An Lösungsvorschlägen mangelt es dabei nicht. Ein Mix aus Regulierung, effektiver Umsetzung, sowie Diversität und Medienbildung in der Förderung demokratischer Kommunikationswege scheint dabei vielversprechend.

Die Moderation übernimmt Katja Weber (radioeins/rbb, Deutschlandfunk Nova) und diskutiert mit in Kürze hier aufgeführten Expert*innen.

Das Intro übernimmt Matthias C. Kettemann, er ist Professor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck. Am HIIG leitet er die Forschungsruppe „Globaler Konstitutionalismus und das Internet“, zuletzt das Forschungsprojekt „Plattform://Demokratie“ und aktuell die Forschungsprojekte „Völkerrecht des Netzes“, „Human in the Loop“ und das „DSA research network“. Zudem leitet Matthias am HBI das Forschungsprogramm “Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen” . Als Internetrechtsexperte setzt er sich mit zentralen Fragen der Regulierung digitaler Gesellschaften und ihrer Kommunikationsmechanismen auseinander.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erarbeitete durch seinen Konsortialpartner VDI/VDE-IT eine Sondierungsstudie zur gesellschaftlichen und politischen Relevanz des Themas »Social Bots«. Im Mittelpunkt stand die Untersuchung von Gefahren durch eine mögliche Manipulation politischer Diskussionen und Trends in sozialen Netzwerken.

Ziel des Fachgespräches war es, den Stand der noch laufenden Untersuchung zu diskutieren, die zentralen Zwischenergebnisse zu überprüfen und Ansatzpunkte für politisches Handeln zu reflektieren. Da das Thema auf ein großes mediales und politisches Interesse traf, diente das Fachgespräch auch zur Positionsbestimmung des Phänomens »Social Bots«. In dem Fachgespräch wurde kurz in die Ausgangslage eingeführt und das Thema entlang drei thematischer Blöcke diskutiert:

1. Einfluss und Wirksamkeit von »Social Bots«: Was ist heute machbar und wie wird der Einfluss nachgewiesen?
2. Zukünftige Einsatzmöglichkeiten von »Social Bots«: Wofür können »Social Bots« zukünftig eingesetzt werden?
3. Enttarnungssysteme und Eindämmungsmöglichkeiten: Wie lassen sich »Social Bots« erkennen und verhindern?

Die Mosse-Lectures werden veranstaltet und unterstützt vom Institut für deutsche Literatur und vom Präsidium der Humboldt-Universität. Verantwortlich für das Programm ist das Gremium der Veranstalter (Prof. Lothar Müller, Prof. Joseph Vogl, Prof. Ethel Matala de Mazza, Prof. Michael Kämper-van den Boogaart, Prof. Ulrike Vedder, Prof. Stefan Willer, Dr. Hendrik Blumentrath und Denise Reimann (siehe »Verantwortliche«).

Die Mosse-Lectures wurden seit ihrer Gründung vonverschiedenen Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen gefördert, u.a. von der Mosse Foundation und der Friedrich Stiftung.

Spätestens seit Klimakrise und Corona-Pandemie gilt wissenschaftliche Expertise als Grundlage für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Daher wird von Wissenschaftler*innen erwartet, dass sie sich engagieren und in einen Dialog mit der Gesellschaft treten. Dank digitaler Technologien können sie Einblicke in ihre Forschungsprozesse gewähren und die wissenschaftliche Praxis für alle transparent machen. Über Soziale Medien und Austauschformate mit Journalist*innen können sie dann direkt mit einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren. Doch was passiert, wenn ihre wissenschaftliche Expertise mit Verschwörungstheorien sowie Wissenschaftsskepsis konkurrieren muss? Wie aufgeladen dieses Spannungsfeld ist, zeichnet unter anderem der Film “Don’t Look Up” nach. Welche neuen Wege braucht es also, um das Vertrauen der Gesellschaft in die Wissenschaft zu stärken? Ist Forschung noch nicht partizipativ genug?

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins, Deutschlandfunk Nova) diskutiert mit:

Birte Fähnrich, Kommunikationswissenschaftlerin und Privatdozentin an der FU Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen digitale Wissenschaftskommunikation, Public and Political Engagement und Hochschulkommunikation. Seit November 2021 ist sie zudem im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig und dort für Fragen der strategischen Weiterentwicklung von Wissenschaftskommunikation im nationalen und internationalen Kontext zuständig.

Korinna Hennig, Redakteurin und Moderatorin bei NDR Info. Nach Stationen in den Bereichen Politik und Kultur, ist sie dort mittlerweile im Ressort Wissenschaft und Bildung tätig. Sie ist Host und Redakteurin des Podcasts “Das Coronavirus Update”. Außerdem hat sie den Wissenschaftspodcast “Synapsen” konzipiert und betreut in redaktionell.

Maximilian Heimstädt, Forschungsgruppenleiter für “Reorganisation von Wissenspraktiken” am Weizenbaum-Institut. In seiner Forschung interessiert er sich für „Openness“ als Praktik und Gestaltungsprinzip von Organisationen. Dabei befasst er sich mit neuen Arbeits- und Organisationsformen der Wissenschaft, die oftmals unter dem Begriff „Open Science“ zusammengefasst werden. Zuletzt hat er sich auch mit Preprints und ihren Implikationen für Wissenschaftskommunikation beschäftigt.

Die Einführung übernimmt Benedikt Fecher. Als Forschungsprogrammleiter für das Forschungsprogramm “Wissen & Gesellschaft” am HIIG behandelt er Themen im Schnittfeld von Wissenschaft und Digitalisierung sowie Bildung und Digitalisierung. Benedikt ist zudem Mitherausgeber des Blogjournals Elephant in the lab, das sich kritisch mit dem Wissenschaftssystem auseinandersetzt.

Dieser Digitale Salon ist eine Kooperation des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft mit Elephant in the Lab und dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Benedikt Fecher und Clemens Blümel vom DZHW haben den thematischen Schwerpunkt dieser Ausgabe vorgeschlagen.

Wie können wirtschaftlich verwundbare Medien ihre redaktionelle Unabhängigkeit zurückgewinnen und sich gegen die mächtigen Propagandakanäle behaupten? Um Antworten auf diese Frage zu finden, kommen in dieser Ausgabe der Redenreihe zwei Wissenschaftler*innen zu Wort, die sich auf die digitale Transformation und Herausforderungen von Mediensystemen in demokratischen Gesellschaften, mit Fokus auf Mittel- und Osteuropa, spezialisiert haben.

Marius Dragomir spricht über die Veränderungen in den Mediensystemen Mittel- und Osteuropas und gibt Einblicke in seine Forschung zu Auswirkungen der Vereinnahmung von Medien auf den unabhängigen Journalismus. Hierbei weist er auf die Risiken hin, denen der unabhängige Journalismus in naher Zukunft ausgesetzt sein wird. Krisztina Rozgonyi analysiert, wie digitale Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa in einen politisch manipulierten kommunikativen Kontext eingebettet sind und beleuchtet dessen historische Wurzeln. Diese besondere Situation wird durch Social-Media-Plattformen verstärkt, was zu einer erhöhten Anfälligkeit der Öffentlichkeit für Hassrede, Desinformation und Propaganda führt.

Marius Dragomir ist Direktor des Center for Media, Data and Society. Im Jahr 2015 gründete er MediaPowerMonitor, eine Gemeinschaft von Expert*innen für Medienpolitik, die sich mit Trends in Regulierung, Wirtschaft und Politik und deren Auswirkungen auf den Journalismus befasst. In den letzten zwei Jahrzehnten Medienforschung hat er sich vor allem auf die Regulierung von Medien und Kommunikation, digitale Medien, Governance-Strukturen öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf Medien- und Eigentumsregulierung spezialisiert. Marius Dragomir leitet derzeit eine Reihe von vergleichenden Forschungsprojekten, darunter das Projekt Media Influence Matrix, das sich mit Machtbeziehungen und unzulässigem Einfluss in den Nachrichtenmedien befasst.

Krisztina Rozgonyi ist leitende Wissenschaftlerin am Institute for Comparative Media and Communication Studies (CMC) der Austrian Academy of Sciences (ÖAW) und eine führende Expertin für internationale Medien, Telekommunikation sowie IP-Recht und -Politik. Sie arbeitet als Beraterin für Medienfreiheit, Frequenzpolitik und Governance digitaler Plattformen mit internationalen und europäischen Organisationen, nationalen Regierungen sowie Regulierungsbehörden zusammen. Ihre jüngste Arbeit für die Venedig-Kommission setzt sich mit möglichen Reaktionen auf Online-Desinformation auseinander. Krisztina Rozgonyi war kürzlich als Expertin für Künstliche Intelligenz und Medienpluralismus für den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien tätig.

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Helen Kennedy ist Professorin für die Digitale Gesellschaft (Digital Society) an der Universität Sheffield, wo sie das Forschungsprogramm Living With Data leitet. Sie interessiert sich dafür, wie digitale Entwicklungen von “normalen Menschen” erlebt werden und wie diese Erfahrungen auf die Arbeit von digitalen Praktikern wirken kann, um Ungleichheiten zu überwinden. Sie erforscht die Wahrnehmungen und Gefühle in Bezug auf “Datafizierung”, datenbezogene Handlungsmöglichkeiten und die Frage, ob die Beschäftigung mit Daten Menschen zum Handeln mobilisiert. Ihre jüngsten Bücher sind Post, Mine, Repeat: social media data mining becomes ordinary (Palgrave, 2016) und Data Visualization In Society (herausgegeben mit Martin Engebretsen, Amsterdam University Press, 2020).

Teilnehmer:innen:

Dr. Cord Schmelzle (FGZ-Standort Frankfurt, Goethe-Universität Frankfurt)

Prof. Dr. Wolfgang Merkel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, HU Berlin)

Moderation:

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ-Standort Frankfurt, Goethe-Universität Frankfurt, HSFK)

Digitale Plattformen spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, die öffentliche Debatte zu strukturieren und zu beeinflussen. Unabhängige Watchdog-Organisationen, Forscher·innen und Journalist·innen müssen in der Lage sein zu überprüfen, wie sie dabei vorgehen. Nur so können sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie unverantwortlich handeln.

Am 3. März 2020 startete AlgorithmWatch ein Projekt mit dem Ziel, besser zu verstehen, wie der Newsfeed-Algorithmus von Instagram Bilder und Videos in der Timeline von Nutzer·innen priorisiert. Freiwillige konnten dazu ein Browser-Add-on installieren, das ihre Instagram-Newsfeeds auslas und an unsere Datenbank sendete.

In den letzten 14 Monaten haben etwa 1.500 Freiwillige das Add-on installiert. Anhand ihrer Daten konnten wir Belege dafür finden, dass Instagram-Nutzer·innen dazu ermutigt werden, Bilder von sich mit viel nackter Haut zu posten, und dass Politiker·innen wahrscheinlich eine größere Reichweite erlangen, wenn sie in ihren Veröffentlichungen auf Text verzichten (Facebook bestreitet beide Ergebnisse).

Obwohl wir den Algorithmus von Instagram nicht in allen Details überprüfen konnten, gehört diese Untersuchung zu den bisher umfassendsten Studien, mit denen die Plattform überprüft wurden. Das Projekt wurde vom Europäischen Netzwerk für Datenjournalismus und von der niederländischen Stiftung SIDN unterstützt und in Zusammenarbeit mit Mediapart in Frankreich, NOS, Groene Amsterdammer und Pointer in den Niederlanden und der Süddeutschen Zeitung in Deutschland durchgeführt. Dutzende Publikationen in aller Welt haben darüber berichtet.

von Nicolas Kayser-Bril

Diese "teuflischen Fünf" dominieren weite Teile des Internets und unserer digitalen Welt. Potenziell können sich die IT-Konzerne mit ihren Datenschätzen in das Leben jeder Einzelperson und Bevölkerungsgruppe hineinzoomen. Doch keine Angst: Der Vortrag endet mit einem positiven Ausblick. Der Referent stellt Wege vor, wie man den Datenhunger der Unternehmen stillen kann.

Referent: Stefan Mey, Journalist, Berlin

Soziale Netzwerke wie TikTok, WhatsApp, Instagram, Clubhouse, YouTube, Facebook und Twitter bieten eine Plattform, um sich zu vernetzen, zu präsentieren und auszutauschen. Jedoch bestimmen die Plattformen nicht nur über die Sammlung, sondern auch die Bereitstellung von Daten. Ein Beispiel ist die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Bei Twitter und Co. wird das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und einer Regulierung der sozialen Medien deutlich.

Welche Chancen und auch welche Gefahren bieten soziale Medien für die Wissenschaftskommunikation? Diese Frage steht beim zweiten Teil der Diskussionsreihe am 22. Juni im Fokus. Julia Wandt, Geschäftsbereich Kommunikation und Strategie der Universität Freiburg und Vorsitzende des Bundesverbands Hochschulkommunikation, die Rechtwissenschaftlerin Silja Vöneky und der Direktor des Freiburg Institute of Advanced Studies, Bernd Kortmann, erörtern dieses Thema.

Die Veranstaltungen werden vom Freiburg Institute of Advanced Studies (FRIAS), dem internationalen Forschungskolleg der Universität Freiburg, organisiert und finden online im Rahmen des Freiburger Wissenschaftsmarkts statt. Alle Teilnehmenden sind eingeladen, sich mit Fragen an den Diskussionen zu beteiligen.

Die Geschichte von Wahlen ist auch die Geschichte ihrer Manipulationsversuche. Jenseits von Bestechung, Einschüchterung, Wahlkreisschiebung oder gar Fälschung bringt das digitale Zeitalter und namentlich der Erfolg sozialer Medien neue, freilich nicht weniger effektive Strategien zur Beeinflussung von Wahlentscheidungen mit sich. Als besonders kontroverses Instrument hat sich dabei das so genannte Microtargeting erwiesen – eine dem kommerziellen Marketing entliehene Praxis, die gerade im Rahmen der beiden vergangenen Wahlkämpfe um die US-Präsidentschaft hohe mediale Aufmerksamkeit fand. Gleichzeitig jedoch birgt Digitalisierung auch Chancen für demokratische Wahlen, beispielsweise durch direktere Partizipation in Diskursräumen.

Vor diesem Hintergrund möchte die als interdisziplinärer Dialog zwischen Politik- und Rechtswissenschaften geplante Veranstaltung die Implikationen des digitalen Zeitalters für das Wählen in der Bundesrepublik diskutieren.

Sebastian Berg ist Politik- und Rechtswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum Institut

Keno Potthast ist Rechtswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hans-Bredow-Institut

Amélie Pia Heldt (Moderation) ist Rechtswissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hans-Bredow-Institut

Die Veranstaltung findet online statt, Anmeldung via lsi(at)rewi.hu-berlin.de.

Soziale Netzwerke wie TikTok, WhatsApp, Instagram, Clubhouse, YouTube, Facebook und Twitter bieten eine Plattform, um sich zu vernetzen, zu präsentieren und auszutauschen. Jedoch bestimmen die Plattformen nicht nur über die Sammlung, sondern auch die Bereitstellung von Daten. Ein Beispiel ist die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Bei Twitter und Co. wird das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und einer Regulierung der sozialen Medien deutlich.

Wer entscheidet, was gepostet werden darf und wer haftet dafür? Übernehmen hier private Unternehmen die Rolle des Staates? Inwieweit werden Grundrechte durch soziale Medien infrage gestellt, oder gar ausgehebelt? „Hate speech“ ist kein Fremdwort im Netz – was zählt als freie Meinungsäußerung, was als strafbare Beleidigung? Diese Fragen diskutieren am 9. Juni der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof und Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Forschender im Bereich digitale interaktive Medien und politische Kommunikation am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.

Zentrale Errungenschaft der demokratischen Revolutionen war es, sich Mitbestimmung an den Regeln zu erkämpfen, die in bestimmten Rechtskreisen gelten, insbesondere hinsichtlich dessen, was gesagt werden darf.

Plattformen setzen weitgehend ohne demokratische Kontrolle und nur mit sehr punktueller gerichtlicher Korrektur die Regeln für Kommunikationsräume, die für die Meinungsaggregation und -artikulation entscheidend sind.

Unsere Demokratie hat ein Update dergestalt nötig, dass die zunehmend private Verfasstheit der Kommunikationsordnung „demokratisiert“ werden sollte: Die Demokratie muss plattformfest gemacht werden, die Plattformen erhöhten demokratischen Legitimationsansprüchen gerecht werden.

Plattformräte bilden ein vielversprechendes Konzept, um bestehende Defizite der unternehmerischen Normensetzung und -durchsetzung zu reduzieren. Bestehende, vergleichbare Institutionen der Medienregulierung wie Presse- oder Rundfunkräte können als Inspirationsquelle dienen, sollten angesichts stark unterschiedlicher Steuerungsbedarfe aber nicht schematisch übertragen werden.

Zur optimalen Gestaltung von Plattformräten stehen belastbare Erfahrungswerte noch aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheint eine Kombination aus Beschwerdeinstitution ( quasi-judikative) und Beteiligung an der Ausgestaltung der Regeln (Quasilegislative) als optimal. Jedenfalls aber ist eine Beteiligung an der Bewertung und Gestaltung gerade der Maßnahmen entscheidend, die von den jeweiligen Usern unbemerkt die Sichtbarkeit ihrer Inhalte für andere einschränken.

Plattformräte können zwar im Einzelfall dazu beitragen, mögliche Verstöße gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards zu prüfen, ihr wahrer Mehrwert liegt aber in der systemischen Verbesserung der Governancesysteme von Unternehmen über den Einzelfall hinaus, die durch repräsentative Besetzung wahrscheinlicher gemacht wird.

Wie Social Media Councils als Werkzeug zur gesellschaftlichen Rückbindung der privaten Ordnungen digitaler Plattformen fungieren können, beschreiben PD Dr. Matthias C. Kettemann und Martin Fertmann in ihrem Kurzgutachten, publiziert von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der Videoüberwachung im Säuglingsalter über den Lernroboter im Kindergarten bis hin zu den durch Künstliche Intelligenz gesteuerten Lernassistenten für den individuellen Bildungserfolg. Worüber jedoch wenig reflektiert wird, sind Privatheits-, Überwachungs- und Datenschutzfragen in diesem sensiblen und wichtigen gesellschaftlichen Bereich. In den meisten dieser Anwendungen fallen Daten an, die viel über die Heranwachsenden aussagen. Diesem Themenkomplex widmet sich die vorliegende Publikation. Abgebildet wird der inter- und transdisziplinäre Austausch über Disziplinen und Wissenschaftsgrenzen hinaus, gemeinsam mit Praktiker_innen aus der Bildungsarbeit und mit dem Ziel einer Grundlegung im wissenschaftlichen sowie (gesellschafts)-politischen Diskurs.

Über Schutzräumen kindlicher Entwicklungsphasen in der digitalen Gesellschaft schreibt Dr. Stephan Dreyer in dem Sammelband "Aufwachsen in überwachten Umgebungen", gerade frisch erschienen im Nomos-Verlag.

Verlagsinformationen

Dreyer, S. (2021): Recht auf mein Selbst – Schutzräume kindlicher Entwicklungsphasen in der digitalen Gesellschaft. In: I. Stapf, R. Ammicht Quinn, M. Friedewald, J. Heesen, N. Krämer (Hrsg.), Aufwachsen in überwachten Umgebungen. Interdisziplinäre Positionen zu Privatheit und Datenschutz in Kindheit und Jugend. Baden-Baden: Nomos. S. 143-164.

Eva Horn ist seit 2009 Professorin für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Wien, Forschungen zur Literatur und Kunst im Anthropozän, zu Narrativen der Katastrophe, Konzeptualisierungen des Klimas und zum politischen Geheimnis im 20. Jahrhundert, zahlreiche Publikationen, zu Verschwörungstheorien u. a. »Der geheime Krieg. Verrat, Spionage und moderne Fiktion« [2007], »Dark Powers. Conspiracies in History and Fiction« [2008] und »Die Fiktion von der jüdischen Weltverschwörung. Zu Text und Kontext der „Protokolle der Weisen von Zion“« [mit Michael Hagemeister, 2012], Beisitzerin im Vorstand des Gesprächskreises der Nachrichtendienste in Berlin.

Prof. Dr. Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der Technischen Universität München betonte, dass digitale Gewalt immer von Menschen ausgehe. “Die Anwendungen sind nur ein Mittel zum Begehen der Straftat„, sagte Heckmann. Es gebe eine Breiten- und Tiefenwirkung bestimmter Straftaten, die das Leiden der Opfer erheblich verstärken können.

Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) betonte, dass das Ausmaß an digitaler Gewalt enorm sei. Zwei Drittel der Opfer sexueller Gewalt seien Mädchen. “Das Internet befeuert sexuelle Gewalt„, sagte Rörig. In 2019 sei ein Anwachsen der Fälle um 65 Prozent festgestellt worden. Immer öfter komme es zu gefilmten sexuellen Missbrauch, der weltweit konsumiert werde. Auch erleichtere das Netz die Anmache von Mädchen und Jungen, indem die Türen zu den Kinderzimmer digital offenstünden.

Friederike Behrendt (Cyberstalking-Beratung) sagte, es brauche mehr Aufklärung und Bewusstsein in der Gesellschaft. Frauen müssten zudem ermutigt werden, sich mehr mit IT-Sicherheitsthemen zu befassen. Oftmals fänden Frauen wenig Unterstützung oder machten etwa negative Erfahrungen beim Anzeigen von Straftaten. Verfahren würden schnell eingestellt, technische Geräte oftmals nicht forensisch untersucht – es fehle an Ressourcen in Polizei und Justiz.

Auch die Sachverständige Ann Cathrin Riedel vom Verein LOAD für liberale Netzpolitik) betonte, der mediale Diskurs fokussiere oftmals zu stark auf Hate Speech. Es gebe diverse Phänomene digitaler Gewalt. „Frauenhass ist nebst Antisemitismus und Rassismus eins der drei großen Leitmotive von Rechtsextremisten“, sagte sie.

Auch Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe verwies auf einen Anstieg der Nachfrage bei den Beratungsstellen. Oft liege eine Kombination von analoger und digitaler Gewalt vor, wie etwa Stalking nach einer Trennung oder das Androhen des Veröffentlichens bildbasierter sexueller Gewalt. Dies reiche vom Einsatz von Spionage-Softwares über zunächst einvernehmlich erstellte Bilder bis zu solchen, die heimlich etwa in Umkleidekabinen erstellt wurden und sich oft plattformübergreifend verbreiteten.

Josephine Ballon von der gemeinnützigen GmbH HateAid berichtete, dass Frauen ihrer Beratungserfahrung nach die größte und am stärksten betroffene Gruppe stellten. „Ziel ist es oftmals, Frauen mundtot zu machen“, sagte Ballon. Überwiegend gebe es dabei keine persönliche Beziehung zwischen den betroffenen Frauen und den Tätern. Formen seien etwa Kommentare in Netzwerken, das Preisgeben persönlicher Informationen, was analoge Bedrohung nach sich ziehen könne, oder auch das Versenden sogenannter Dickpics etwa über Nachrichten, die sich selbst löschen.

Vortragende: Verena Haisch (DLA Piper und Deutscher Juristinnenbund e.V.)

Marc Rohlfing, Dozent, Bielefeld

Für Antworten wollen wir auf Grundlage des Buches zunächst einmal aufzeigen, was Netzpolitik überhaupt ist und warum intersektionale feministische Perspektiven und Ansätze in diesem Feld dringen geboten sind. Besonders deutlich wird dies bei den Themen Künstliche Intelligenz, Algorithmen, automatische Entscheidungssysteme und Big Data. Unsere Zukunft wird eben nicht nur digital sein, sondern auch vollautomatisiert, so die Befürchtungen der Einen oder die Freude der Anderen. Doch warum scheint genau dieser automatisierte Ansatz, Diskriminierungen Vorschub zu leisten, anstatt uns in eine gerechte Zukunft zu führen?

Begrüßung: Barbara Unmüßig, Vorständin Heinrich-Böll-Stiftung

Diskussion:

• Francesca Schmidt, Referentin feministische Netzpolitik, GWI
• Nelly Y. Pinkrah, Leuphana Universität Lüneburg
• Chris Köver, netzpolitik.org

Moderation: Dr. Anna Antonakis, FU Berlin

Das Buch finden Sie hier.

Vortragender: Maximilian Becker (Leibniz Universität Hannover)

Vortrag:

Jens Seiffert-​Brockmann, Head of Institute for Communication Management and Media Department of Foreign Language Business Communication, WU

Diskussion:

Sabine Einwiller, Professorin für PR-​Forschung am Institut für Publizistik-​ und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien

Christian Körber, Leitender Redakteur, ORF.at

Sabine Moll, Consultant bei ikp GmbH, Wien

Moderation:

Ursula Lutzky, Assistant Professor, Department of Foreign Language Business Communication, WU

Wir verstehen uns als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.

Iyad Rahwan ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung (MPIB) in Berlin, wo er den Forschungsbereich „Mensch und Maschine” gegründet hat und leitet. Außerdem ist er Honorarprofessor für Elektrotechnik und Informatik an der Technischen Universität Berlin. Bis Juni 2020 war er assoziierter Professor für Medienkunst und Medienwissenschaft am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Rahwan hat an der Universität von Melbourne im Bereich Informationssysteme (Künstliche Intelligenz) promoviert. In seiner Forschungsarbeit untersucht er die Schnittstelle von Informatik und menschlichem Verhalten mit einem Schwerpunkt auf kollektive Intelligenz, „large-scale cooperation” und den gesellschaftlichen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und sozialen Medien. Iyad Rahwan ist unter anderem Co-Autor der Studie Reply to: Life and death decisions of autonomous vehicles und veröffentlichte zusammen mit Jean-François Bonnefon den Artikel Machine Thinking, Fast and Slow (beide 2020).

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Die Dezember-Ausgabe von Datenschutz am Mittag betrachtet die Entwicklung des heutigen Datenschutzrechts in seiner konkreten Gestalt (auch) als Geschichte von Zufällen und stellt kontrafaktische Überlegungen an: "Was wäre anders gelaufen, wenn..."

Unsere Referenten

Dr. Gisa Austermühle ist Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Sie hat in Freiburg im Breisgau Jura und Geschichte studiert und zur Entstehung und Entwicklung eines rechtlichen Schutzes einer persönlichen Geheimsphäre im Zeitraum zwischen ca. 1750 und ca. 1878 promoviert.

Prof. Dr. Kai von Lewinski lehrt Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Er studierte neben Rechtswissenschaften auch Geschichte. Seine Doktorarbeit hat er zu einem rechtsgeschichtlichen Thema geschrieben und sich immer wieder mit der Geschichte des Datenschutzrechts beschäftigt.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet online statt.

Wir erheben einen Kostendeckungsbeitrag in Höhe von 50,00€.*

* Für Studierende sowie Vertreter*innen von NGO und Behörden entfällt der Kostendeckungsbeitrag. Dies kann im Anmeldeformular entsprechend ausgewählt werden.

Wir erforschen neue Denk- und Handlungsmodelle

Moderne Gesellschaften beruhen auf sich wandelnden Normen, Verfahren und Strukturen, die ein freies, demokratisches Zusammenleben ermöglichen sollen. In Zeiten grundlegender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Transformation geraten einige dieser Institutionen jedoch an die Grenzen ihrer Veränderungsfähigkeit und es entsteht etwas, das wir als „Broken Concepts“ bezeichnen. Dabei geht es um Denkweisen, Handlungsmuster oder Erklärungsmodelle, die in ihrem bisherigen Kontext so verhaftet sind, dass sie heute aus der Zeit gefallen scheinen und einer Neuformulierung bedürfen. Wir möchten Broken Concepts, wie etwa die einstmals sinnvolle Unterscheidung zwischen der Online- und der Offline-Welt, erforschen und helfen, diese durch neue Denk- und Handlungsmodelle zu überwinden.

Auf diese Weise beteiligen wir uns an der Gestaltung der künftigen Gesellschaft. Basierend auf den am Institut gebündelten wissenschaftlichen Kompetenzen und der gelebten Interdisziplinarität greifen wir aktuelle Themen wie die „Plattformisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf und hinterfragen die darunterliegenden Konzepte, Strukturen und Normen.

Als Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck, gegen Hassreden und andere problematische Inhalte vorzugehen, haben sich Plattformunternehmen algorithmischen Systemen zur Inhaltsmoderation zugewandt. Diese automatisierten Tools versprechen, effektiver und effizienter bei der Identifizierung von potenziell illegalen oder unerwünschten Inhalten zu sein. Algorithmische Inhaltsmoderation wirft aber auch viele Fragen auf, die sich alle einer einfachen Antwort entziehen. Wo ist die Grenze zwischen Hassrede und freier Meinungsäußerung - und wie kann man dies auf globaler Ebene automatisieren? Sollten Plattformen den Einsatz von KI-Tools für illegale Online-Sprache, wie z. B. Terrorismusförderung, skalieren oder auch für die reguläre Inhaltskontrolle? Gehen die Algorithmen der Plattformen zu sehr gegen zulässige Beiträge vor oder scheitern sie eher daran, hasserfüllte Inhalte auf ihren Seiten zu begrenzen? Und wie können politische Entscheidungsträger ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht in den algorithmischen Inhaltsmoderationsprozessen der Plattformen sicherstellen?

Christine Lambrecht zeigte zu Beginn ihrer Rede den starken Zusammenhang zwischen Hass im Netz und rechtsextremen Taten auf. In der vermeintlichen Anonymität des Netzes beobachte man eine Enthemmung und Radikalisierung, die man aus politischen Diskussionen in diesem Ausmaß nicht kannte. Daher stelle sich insbesondere in der digitalen Kommunikation die Frage nach der Rolle eines offenen Meinungsaustausches für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie.

Die Kommission möchte drei Hauptziele erreichen. Ziel eins: Der digitale Binnenmarkt muss vereinheitlicht werden. Denn bislang herrsche ein Wildwuchs an Vorschriften. Für Anbieter von neuen Diensten sei es oft leichter, in den USA zu starten als in einem anderen europäischen Land, klagt ein Kommissionsbeamter.

Zu dem Wildwuchs tragen das NetzDG in Deutschland oder das zuletzt vom französischen Verfassungsgericht wieder aufgehobene Avia-Gesetz gegen Hassrede bei. Beide Gesetz schaffen unterschiedliche und teils problematische Auflagen für den Umgang mit „illegalen Inhalten“. Statt nationalen Alleingängen möchte die Kommission einheitliche Verpflichtungen für Diensteanbieter sehen.

Ziel zwei ist die Schaffung eines Kontrollrahmens für derzeit übermächtig scheinende Plattformen. Ein Konzern wie Facebook mit seinen weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer:innen müsse einer europaweiten Aufsichtsstruktur unterworfen sein. Diese soll sicherstellen, dass die Plattformen ihre rechtlichen Verpflichtungen bei Datenschutz, Inhaltemoderation und anderen Fragen einhalten.

Die Kommission will aus der Datenschutzgrundverordnung lernen. Diese schuf einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen, die Durchsetzung der Regeln blieb aber Angelegenheit der oft kümmerlich ausgestatteten nationalen Datenschutzbehörden. Die Kommission überlegt daher, eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene ins Leben zu rufen und somit „eine Art Accountability-Framework“ zu schaffen, wie es ein Kommissionsbeamter ausdrückt.

Ziel drei ist die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Neue Marktinstrumente sollen der Kommission die Möglichkeit geben, schon einzugreifen, bevor eine Plattform überhaupt eine marktdominante Stellung erobert. Bislang erlaubt das Wettbewerbsrecht erst dann ein Eingreifen, wenn die Plattform schon große Teile des Marktes beherrscht.

Künftig könnte eine sogenannte „ex-ante“-Regulierung erlauben, auf Basis einer Analyse der Ausgangslage Schritte gegen später möglicherweise problematische Situationen zu treffen. Als Beispiel nennt die Kommission die Digitalwährung Libra, die von Facebook mitgegründet wurde. In Frage kommen aber auch Übernahmen wie jene von WhatsApp oder Instagram. Eine Vorab-Regulierung würde in solchen Fällen verhindern, dass Facebook seine Marktmacht in einem Sektor dazu nutzt, sich in einem anderen einen uneinholbaren Startvorteil zu verschaffen.

von Alexander Fanta, Tomas Rudl

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins, Deutschlandfunk Nova) diskutiert mit:

• Layla Mueller, interdisziplinäre Designerin der Fashiontech Kollektion The Syma Line und Projektmanagerin bei Kaleidoscope Berlin
• Malte von Krshiwoblozki, Gruppenleiter der Forschungsgruppe System on Flex am Fraunhofer (IZM) Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration 
• Marte Hentschel, Diplom-Designerin und Gründerin der Plattform Sqetch

Marie Rosenkranz führt in das Thema ein, sie ist Kulturwissenschaftlerin sowie Koordinatorin des europäischen Netzwerks für Internetforschung und des Fellowprogramms am HIIG.

"Während wir normalerweise die sozialen Auswirkungen von Wetterextremen analysieren, haben wir nun den Corona-Ausbruch als Studienfall genutzt, um die sozialen Reaktionen auf Extremereignisse besser zu verstehen", erklärt Leonie Wenz, Autorin und Forscherin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Anhand von Social-Media-Daten haben wir englischsprachige Tweets gezählt, die eine Reihe von Stichwortkombinationen wie z.B. Chinese AND Corona AND hate enthielten, und die Entwicklung dieser täglichen Tweet-Zählung seit Beginn des Corona-Ausbruchs untersucht", ergänzt Annika Stechemesser, Co-Autorin und ebenfalls am PIK. "Das so entstandene Bild war recht unzweifelhaft: Am 11. März erklärte die WHO COVID-19 zur Pandemie, die Aktienmärkte weltweit stürzten ab - und innerhalb der ersten Märzhälfte stieg die Zahl der beleidigenden Tweets in unserem Datensatz um mehr als 1000%", erklärt sie.

Doch wie wird konkret Meinungsbildung sichergestellt angesichts von Individual-Streaming und Social Bot-Nutzung? Welche Funktionen können öffentlich-rechtliche Angebote in der neuen Medienlandschaft für sich behaupten? Wer setzt die Regeln für Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Videoportale – und braucht es dazu nicht eine europäische Kommunikations- und Contentplattform? In der vierten Nachtschicht mit dem Schwerpunkt Medien stehen die Auswirkungen auf das zukünftige demokratische Fundament einer Gesellschaft im Mittelpunkt.

In diesem Vortrag wird Rasmus Kleis Nielsen die Geschichte der ersten zwanzig Jahre der Beziehungen zwischen Plattformen und Verlagen Revue passieren lassen, um die zugrunde liegenden Dynamiken zu identifizieren, die die Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft geprägt haben und für die kommenden Jahre prägen werden. Seine zentrale These ist, dass nicht nur die Plattform-Technologien, sondern vor allem die Art und Weise, wie Verlage die großen Plattformen für ihre Zwecke genutzt haben, dazu beiträgt, dass sie selbst sowie wir zunehmend von zentralisierten Plattformen profitieren und abhängig sind.

Rasmus Kleis Nielsen ist Direktor am Reuters Institut für Journalismus Studien, Professor für politische Kommunikation an der University of Oxford und Chefredakteur der International Journal of Press/Politics. In seiner Forschung beschäftigt er sich vor allem mit Nachrichtenmedienorganisationen und deren laufenden Transformationen, sich ändernden Formen der Nutzung digitaler Medien in politischen und nachrichtenbezogenen Kontexten, politischer Kommunikation und Kampagnen. Er ist an einer Vielzahl von vergleichenden Forschungsprojekten zur Zukunftsforschung von Nachrichten, dem sich wandelnden Feld des Journalismus und dem Aufstieg der digitalen Medien beteiligt.

Die Veranstaltung ist auf Englisch und wird simultan auf Deutsch übersetzt.

"Wer regiert das Internet?" gibt einen Überblick über Akteure und Handlungsfelder und verdeutlicht, dass es das kollektive Engagement mehr denn je braucht, um Internet Governance weiterzuentwickeln, das Multistakeholderprinzip sowie den Multilateralismus zu stärken und der Fragmentierung des Netzes zu begegnen. Die Publikation wurde von iRights.Lab im Auftrag der FES erstellt.

Hier finden Sie die Onlineversion (pdf).

Nur zaghaft beschäftigen sich deutsche und europäische Wissenschaftler*innen mit dem Thema Microtargeting im Wahlkampf. Die meisten Forschungsprojekte und wissenschaftlichen Arbeiten stammen bislang immer noch aus den USA. Dort ist spätestens seit dem Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2009 klar, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner massiv datengetriebene Verfahren im Wahlkampf einsetzen. Im Papier: Forschungsstand: Microtargeting in Deutschland und Europa fassen wir die fundierte Auseinandersetzung mit Microtargeting in der politischen Kommunikation zusammen, zeigen Lücken auf und geben Anregungen, zu welchen Fragestellungen Forschungsprojekte notwendig sind.

Das Papier haben wir im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW erstellt. Die Publikation kann auf den Seiten der Medienanstalt sowie bei uns kostenfrei heruntergeladen werden.

1. Community Standards

2. Proaktiv schädliche Inhalte identifizieren

3. Grenzwertige Inhalte abschrecken

4. Nutzern Kontrolle geben und mehr Inhalte zulassen

5. Algorithmischen Bias angehen

6. Ein Berufungsverfahren aufbauen

7. Unabhängige Governance und Aufsicht

8. Transparenz herstellen und Forschung ermöglichen

9. Zusammenarbeit bei der Regulierung

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Von Jenna Eatough

Shoshana Zuboff  ist Sozialwissenschaftlerin und Autorin. Jedes ihrer Bücher wird als Signal für eine neue Epoche in der technologischen Gesellschaft gehandelt. Ihr jüngstes Buch, The Age of Surveillance Capitalism, enthüllt eine Welt, in der Technologieanwender*innen keine Kund*innen mehr sind, sondern der Rohstoff für ein völlig neues Wirtschaftssystem. Zuboff ist emeritierte Charles Edward Wilson Professorin an der Harvard Business School und war von 2014-2016 Fakultätsassoziierte am Berkman-Klein Center for Internet and Society an der Harvard Law School.