Engagiert euch – Nicht!
Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert
Parteien und Bundesregierung erwarten, dass sich Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Grundrechte engagieren. Doch wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu einen Verein gründen, können sie Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bekommen.
In einer groß angelegten empirischen Studie können wir den Widerspruch zwischen politischem Anspruch und aktueller Gesetzeslage nachweisen. Finanzämter beurteilen gleiche Fälle völlig verschieden - vor allem, wenn die Anliegen der Vereine politisch aufgeladen sind. Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die Praxis der Finanzämter zu großer Rechtsunsicherheit für Initiativen, die sich selbstlos engagieren möchten.
Zum Nachweis dieses Befundes wurden gleiche Vereinssatzungen an alle bundesweit zuständigen Finanzämter geschickt. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.
*Autoren: Stefan Diefenbach-Trommer, Jannika Marré, Jan-Hendrik Klugkist, Melina Schmidt*
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