Fortschritte bei Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen
Fortschritte bei Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen – stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden wird anerkannt. Statement von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, nach Abschluss der Baulandkommission
Zum Abschlussbericht und den Empfehlungen der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einberufenen "Expertenkommission nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" erklärt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert:
"Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Dazu können die Empfehlungen der Baulandkommission einen Beitrag leisten. Handlungsdruck besteht, weil in vielen Städten ein Grunderwerb durch die Kommune nahezu unmöglich geworden ist. Die Städte brauchen dringend mehr Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Fortschritte konnten in der Kommission beispielsweise bei den Themen Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen erreicht werden. Die Städte begrüßen außerdem, dass Bund und Länder im Abschlussbericht eine stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden ausdrücklich anerkannt haben. Das Gemeinwohlinteresse in der Bodenpolitik stärker zu verankern, war eine zentrale Forderung der Städte in der Kommission. Dieser Grundsatz sollte sich nun auch zügig in die Politik von Bund und Ländern niederschlagen.