Sachverständige: ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum ist zu gering
13.01.2021 11:00 - 13:00 in Berlin (Deutschland)
Mit Modellen zur Finanzierung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Expertenanhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, auseinandergesetzt. Dabei wurde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr der Länder unterstützt, begrüßt, eine Nutznießerfinanzierung diskutiert und der Aufbau geschlossener Zugangssysteme zur Verminderung des Schwarzfahrens eher kritisch bewertet. Einig waren sich die Sachverständigen, dass der ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum zu gering sei.
Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund verwies auf Verluste im ÖPNV von jährlich 250 Millionen Euro durch Schwarzfahrer. Dem gegenüber stünden aber Investitionskosten von etwa zwei Milliarden Euro für Zugangssicherungssysteme, zu denen noch Wartungs- und Betriebskosten kämen. Problematisch sei auch, dass damit sowohl die Zugänge für Menschen mit Behinderungen als auch die Mitnahme von Fahrrädern, die ja gewünscht sei, erschwert werde. „Aus unserer Sicht funktioniert der Zugang zum ÖPNV und das Ticketing derzeit sehr gut“, sagte der Kommunalvertreter. Besser sei es, in den Auf- und Ausbau digitaler Angebote zu setzen, wie etwa die Registrierung per Handy.
Dem stimmte Jan Schilling, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, zu. Es gelte, Barrieren abzubauen statt neue zu errichten. Schilling begrüßte den vorgenommenen Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren staatlichen Finanzierung der ÖPNV. Er halte die Subsidiarität, die auch im Verkehr stattfinde, „für das richtige strukturierende Element“. Die Verantwortung der Kommunen und Länder müsse gestärkt werden, sagte er. Die Länder müssten dem aber auch gerecht werden, fügte Schilling hinzu und sprach von einigen Ländern, „in denen noch eine große Zurückhaltung herrscht“.
Dass die Bundesmittel in einigen Ländern nicht sofort umgesetzt werden, hat aus Sicht von Matthias Stoffregen, Geschäftsführer des Verbandes der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr (Mofair), teils gute Gründe. Einige ostdeutsche Flächenländer etwa sähen sich gezwungen, Rücklagen zu bilden, um auch in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre ihre Verkehrsverträge noch bedienen zu können. In einigen westdeutschen Ländern seien es große Infrastrukturvorhaben, für die Geld angespart werde. Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sei gleichwohl nicht zu verzeichnen, sagte Stoffregen.
Besonders prekär sei die Lage des ÖPNV im ländlichen Raum, befand Robert Hänsch von der Verkehrsberatungsagentur Interlink. Wichtig sei es, ein verlässliches, aber auch sichtbares Angebot zu schaffen. „Wir brauchen einen Taktverkehr auf den relevanten starken Achsen“, sagte der Verkehrsplaner. Mit Blick auf die Finanzierung sei klar, dass die Erlöse niemals die Kosten ausgleichen könnten. Geprüft werden sollte das Thema Nutznießer, also die Beteiligung von Dritten. Aktuell sei es so, dass etwa bei der Errichtung eines Einkaufszentrums entsprechende Pkw-Parkplätze verlangt werden, eine ÖPNV-Anbindung aber nicht gefordert werde.
Würde das Parkrecht von Pkw auf öffentlichen Straßen aufgehoben, „hätten wir ganz schnell eine andere Situation“, befand Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das private Auto straßenverkehrsrechtlich ein Gemeinwohl darstelle, während Sharing-Angebote Sondernutzungen seien. Knie kritisierte zudem, dass der Staat die Bereitstellung von Bus- und Zugkilometer finanziere, es aber auf kommunaler Ebene keine finanzielle Kopplung an die tatsächlich transportierten Personenmengen gebe. Damit fehle der unternehmerische Anreiz, das Angebot kundenfreundlich zu gestalten.
Lediglich das Angebot auszudehnen bringt aus Sicht von Prof. Dr. Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Technologie auch klimapolitisch nicht viel. „Wenn leere Busse herumfahren, spart das kein CO2 ein“, sagte er. Eine Grundversorgung als Daseinsvorsorge sollte beibehalten werden, befand er. Darüber hinausgehende Schritte, abseits des vom Bund durchfinanzierten SPNV, sollten durch die Länder finanziert werden, regte er an. Eine maßvolle ÖPNV-Erschließungs- oder Nahverkehrsabgabe für Bewohner und Gewerbe, ähnlich dem „Versement Transport“ in Frankreich, als Element einer Nutznießerfinanzierung sei ebenfalls denkbar.
Würde das Parkrecht von Pkw auf öffentlichen Straßen aufgehoben, „hätten wir ganz schnell eine andere Situation“, befand Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das private Auto straßenverkehrsrechtlich ein Gemeinwohl darstelle, während Sharing-Angebote Sondernutzungen seien. Knie kritisierte zudem, dass der Staat die Bereitstellung von Bus- und Zugkilometer finanziere, es aber auf kommunaler Ebene keine finanzielle Kopplung an die tatsächlich transportierten Personenmengen gebe. Damit fehle der unternehmerische Anreiz, das Angebot kundenfreundlich zu gestalten.
Lediglich das Angebot auszudehnen bringt aus Sicht von Prof. Dr. Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Technologie auch klimapolitisch nicht viel. „Wenn leere Busse herumfahren, spart das kein CO2 ein“, sagte er. Eine Grundversorgung als Daseinsvorsorge sollte beibehalten werden, befand er. Darüber hinausgehende Schritte, abseits des vom Bund durchfinanzierten SPNV, sollten durch die Länder finanziert werden, regte er an. Eine maßvolle ÖPNV-Erschließungs- oder Nahverkehrsabgabe für Bewohner und Gewerbe, ähnlich dem „Versement Transport“ in Frankreich, als Element einer Nutznießerfinanzierung sei ebenfalls denkbar.